Es gibt eine Simpsons-Folge, in der Lisa Präsidentin der USA wird. Als sie den Wählern eine notwendige Steuererhöhung verkaufen muss, empfiehlt ihr Milhouse, das Wort „tax“ nicht in den Mund zu nehmen, sondern stattdessen „temporary refund adjustment“ zu sagen. Und das Volk vor dem TV-Bildschirmen zahlt begeistert mit. (YouTube-Video)
In meinem Heimatort Wiener Neustadt versucht die Koalition aus ÖVP, FPÖ und SPÖ ein längst vergessenes Strassenprojekt aus den 70ern durchzuboxen, für das ein weitgehend unverbautes Acker- und Auland im Osten der Stadt durchschnitten und zubetoniert würde. Die Sinn dieser sogenannten „Ostumfahrung“ wird von zahlreichen Experten glaubwürdig angezweifelt.
Der Widerstand gegen das Projekt geht durch weite Teile der Bevölkerung. Einige der Bauern stemmen sich gegen den Verkauf ihrer Äcker, ihnen droht nun die Enteignung. Niemand wartet dringend auf diese Straße, und es gab schon die kleine Hoffnung, die „Ostumfahrung“ könnte bald von selbst zurückwandern auf die Müllhalde der überholten Verkehrspolitik.
Doch seit einigen Wochen verkauft uns die Stadt ein scheinbar neues Projekt: „Ringschluss“ soll sie nun heißen, diese häßliche Asphaltschneise im Grünland. Den „Ring“, der dabei „geschlossen“ werden soll, hat man sich herbeikonstruiert aus der A2 im Westen der Stadt, der S4 im Süden und der Nordspange.
Und plötzlich sieht es auf der Landkarte fürs unbedarfte Auge so aus, als würde da im Osten etwas fehlen! So ein Ring darf nicht unvollendet bleiben, der muss schnell geschlossen werden! Und bald zahlen alle gerne dafür mit ihren „temporary refund adjustments“!
Respekt an die ÖVP und ihre Versiegelungskoalition in Stadt und Land für dieses Meisterstück in Sachen Politik-Framing! Nicht mal in Wien haben sie das geschafft, so einen Autobahn-Ringschluss – aber in NÖ zeigt man den Auhirschen jetzt endlich, wie man die Natur gegen jeden Widerstand richtig zubetoniert.
Die Initiative Vernunft statt Ostumfahrung fordert nun eine verbindliche Volksbefragung, und ich bin der Meinung, dass das eine sehr gute Idee ist.
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